Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
 
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Ho-Ta’s e.U.,Kirchenweg 6, 9232 Rosegg (im nachfolgendem kurz Ho-Ta’s genannt) über unseren Onlineshop und dem Käufer bzw. Kunden (auch gewerbliche Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen erkennt Ho-Ta’s nicht an, es sei denn Ho-Ta’s hätte vorher ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt diese die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundlegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am Nächsten kommt, zu ersetzen.
1.3. Diese AGB gelten sowohl für Endkundengeschäfte (B2C) als auch Firmenkundengeschäfte (B2B) über unseren Onlineshop.
 
§ 2 Allgemeines
 
2.1. Der Auftraggeber erklärt, mit unserem Betrieb in ständiger Geschäftsverbindung zu stehen. Wenn sich Auftragnehmer und Auftraggeber auf Geschäftsbedingungen beziehen, dann kommen jene zur Geltung, welche als letztes übermittelt wurden oder auf unserer Webseite stehen und unwidersprochen sind.
2.2. Der Zugriff auf Ihre persönlichen Daten ist nur eingeschränkt möglich, d.h. nur für befugte Mitarbeiter. Die Fa. Ho-Ta’s bedient sich entsprechender technischer und betrieblicher Maßnahmen, damit gewährleistet ist, dass Ihre persönlichen Daten gesichert und vertraulich behandelt werden. Sie haben jederzeit das Recht Ihre persönlichen Daten abzufragen, um ggf. eine Berichtigung, Änderung, Löschung oder Sperrung vorzunehmen. Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen.
2.3. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten ist der Sitz Ihres Vertragspartners. Dies gilt nicht für Ihre allfälligen Gewährleistungsansprüche.
 
 
§ 3 Leistungsumfang & Vertragsschluss
 
3.1. Durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben und geben ein Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3.1. Unsere automatische Bestelleingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung, stellt aber noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
3.1. Nach Abgabe Ihres Angebots wird die Warenverfügbarkeit von uns geprüft. Ist die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies gesondert mit.
3.1. Die Fa. Ho-Ta’s ist nach freiem Ermessen dazu berechtigt die Leistung selbst auszuführen oder sachkundige Dritte als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen bzw. zu substituieren.
3.1. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande.
 
§ 4 Zahlungsbedingungen & Kundenkonto
 
4.1. Alle Preise in unserem Onlineshop verstehen sich für Endkunden inklusive. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Es besteht für gewerbliche Kunden ebenfalls die Möglichkeit in unserem Onlineshop zu bestellen. Nach erfolgter Registrierung als Gewerbekunde (siehe Punkt 4.1.6.) werden alle Preise exklusive Mehrwertsteuer angezeigt.
4.3. Versandkosten werden, sofern diese anfallen, gesondert im Bestellprozess ausgewiesen
4.4. Dem Kunden oder Firmen stehen beim Abschluss des Bestellprozedere im Onlineshop die angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Wir behalten uns das Recht vor, die Auswahl der Zahlungsarten einzuschränken oder zu erweitern.
4.5. Bei Zahlungsverzug haben Sie Zinsen in der Höhe von 8% p.a. + eine Bearbeitungsgebühr von 5€ zu zahlen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ersatz für einen schuldhaft verursachten Schaden zu verlangen.
4.6. Die Rückzahlung des Kaufpreises bei erfolgreicher Retournierung oder Widerruf erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Gutschrift auf Kreditkarte, Rückbuchung auf Konto, Rückbuchung auf Paypalkonto etc.)
4.7. Zahlungen per offener Rechnung (Bonität vorausgesetzt; wir behalten uns in diesem Zusammenhang vor, Ihre Bonität zu prüfen, wobei zu diesem Zweck auch eine Datenweitergabe im Sinne von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO erfolgt) sind innerhalb der jeweils gültigen Frist (wird auf der Rechnung vermerkt) auf das angegebene Konto ohne Abzug und in vollem Ausmaß zu tätigen; Skontoabzüge sind nur erlaubt, wenn dies auf den Rechnungen vermerkt ist; unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert
4.6. Zahlungen per SEPA-Lastschrift (Bonität vorausgesetzt; wir behalten uns in diesem Zusammenhang vor, Ihre Bonität zu prüfen, wobei zu diesem Zweck auch eine Datenweitergabe im Sinne von Art 6 Abs 1 lit f DSGVO erfolgt) erfolgen am letzten Bankbuchungstag der vereinbarten Zahlungsfrist und werden vom vereinbarten Konto eingezogen, allfällige Bankspesen sind durch beide Parteien jeweils selbst zu tragen, bei erfolglosem Einziehungsversuch verrechnen wir die angefallenen Bankgebühren an den Kunden weiter
4.7. Für alle anderen Bezahlformen gelten die jeweiligen Bedingungen des Anbieters, nachzulesen auf der Homepage des Anbieters
4.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Er stimmt außerdem zu, Rechnungen in elektronischer Form zu erhalten
 
 
4.1.1. Kundenkonto & Gastkonto
 
4.1.2. Die Erstellung eines Kundenkontos im Onlineshop ist kostenlos und nur voll geschäftsfähigen Personen bzw. Unternehmen gestattet
4.1.2. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Onlineshop besteht nicht
4.1.4. Der User ist verpflichtet, keine falschen Angaben zu seiner Person zu machen. Des Weiteren verpflichtet sich der User dazu seine Angaben regelmäßig zu kontrollieren, um die Richtigkeit dieser zu gewährleisten.
4.1.5. Der User unternimmt alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass sein Passwort und seine Zugangsdaten geheim bleiben und sicher aufbewahrt werden.
4.1.6. Es ist dem User jederzeit gestattet sein Passwort zu ändern.
4.1.7. Des Weiteren darf der User den Onlineshop nicht für betrügerische oder in Verbindung mit einer Straftat, rechtswidrigen Aktivitäten, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten verwenden
4.1.8. Für die Eröffnung eines Geschäftskonto bedarf es eines Nachweises über die gewerbliche Ausübung (Firmenbuchauszug, Gewerberegisterauszug o.ä.) sowie einer USt-ID-Nummer (ausgenommen Behörden, Ämter & andere öffentliche Institutionen)
4.1.9. Ho-Ta’s behält sich das Recht vor Onlineshop-Accounts zu schließen, insbesondere für den Fall, dass der User gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder die Nutzungsbedingungen verstößt
4.1.10. Gastkontobestellungen werden nur akzeptiert, wenn diese vollends abgeschlossen & bezahlt wurden
 
 
§ 5 Lieferbedingungen
 
5.1. Bestellungen Click & Collect
 
5.1.1. Ho-Ta’s bietet die Möglichkeit die Waren online zu kaufen bzw. zu reservieren und später per Click & Collect an unserer Geschäftsadresse abzuholen
5.1.2. Sobald die Waren zur Abholung bereit stehen, werden wir den Kunden gesondert per Mail informieren
5.1.3. Zusätzlich zu den unter Punkt 4 genannten Zahlungsmöglichkeiten bieten wir die Möglichkeit die Ware in bar oder mittels Bankomatkasse zu bezahlen
5.1.4. Die Lieferzeit kann sich bei größeren Stückzahlen und Sonderanfertigungen sowie nicht vorrätige Artikel verlängern. Dies wird dem Kunden jedoch per Mail oder telefonisch mitgeteilt.
5.1.5. Falls die Fa. Ho-Ta’s ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sein sollte die bestellte Ware bereitzustellen, ist die Fa. Ho-Ta’s gegenüber dem Besteller zum Rücktritt berechtigt. Bereits getätigte Zahlungen werden auf die angewendete Bezahlform retourniert.
 
5.2. Bestellung Lieferung
 
5.2.1. Sofern nicht anders vereinbart, schickt die Fa. Ho-Ta’s die bestellte Ware an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
5.2.2. Die Lieferzeit ist abhängig von der Versandart, welche gewählt wurde. Eine ungefährer Lieferzeitraum wird in unserem Shop angegeben.
5.2.3. Für Lieferverzögerungen, welche nachweislich nicht durch die Fa. Ho-Ta’s entstanden sind, übernimmt die Fa. Ho-Ta’s keine Haftung. Die Haftung liegt alleine beim Unternehmen, welches die Lieferung vornimmt und damit beauftragt wurde.
5.2.4. Versandkosten, sofern diese anfallen, werden in unserem Shop gesondert ausgewiesen
5.2.5. Ho-Ta’s behält sich das Recht vor Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für die zügige Abwicklung erforderlich ist
5.2.6. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, wenn er der Fa. Ho-Ta’s schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat, es sei denn, es wurde ein Fixtermin vereinbart
5.2.7. Höhere Gewalt oder andere durch Ho-Ta’s nicht zu vertretende Betriebsstörungen entbinden uns von der Einhaltung der Lieferzeit
5.2.8. Bei Bestellung von alkoholischen Getränken sowie anderen Waren, welche einer PEGI- oder USK-Kennzeichnung unterliegen, versichert der Kunde gegenüber der Fa. Ho-Ta‘s nicht gegen die geltenden Jugendschutzbestimmungen zu verstoßen. Die Altersangaben sind auf Auffordern hin durch einen Lichtbildausweis nachzuweisen. Im Falle eines Verstoßes kommt der Vertrag nicht zustande und der Kunde ist zum Ersatz der durch die Bestellung angefallenen Lieferkosten verpflichtet.
 
§ 6 Eigentumsvorbehalt
 
7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Ho-Ta’s.
7.2. Einzelne Muster- oder Werksstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Fa. Ho-Ta’s können jederzeit von der Fa. Ho-Ta’s zurückverlangt werden, insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.
7.3. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises hat der Kunde Ho-Ta‘s unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzerwechsel sowie ein Anschriftenwechsel sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
7.4. Ho-Ta’s ist berechtigt bei Verstößen gegen Punkt 7.3. vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen
 
§ 8 Preise
 
8.1. Es gelten immer die Preise, welche im Onlineshop ersichtlich sind
8.2. Abweichende Preise haben nur Gültigkeit in Form eines schriftlichen Angebots.
8.3. Sollten einmal auf einem Angebot andere Preise angegeben sein, als woanders ersichtlich, so sind diese nur für diesen Kunden im angegebenen Zeitraum gültig.
8.4. Auf allen Rechnungen und Angeboten wird die MwSt. separat ausgewiesen.
 
§ 9 Rückgaberecht
 
9.1. Spezielle Anfertigungen, welche Firmennamen und Logos oder sonstige spezielle Bezeichnungen enthalten, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für Karten, Stempeltextplatten usw., welche gesondert für den Kunden angefertigt wurden.
9.2. Alle Sonderanfertigungen sind bei der Übergabe auf ihre Fehlerfreiheit zu überprüfen und ggf. auftretende Fehler sind sofort zu melden.
9.3. Reklamationen nach 3 Tagen ab Rechnungsdatum sind ausgeschlossen und müssen bei etwaig gewünschter Korrektur bezahlt werden.
9.4. Waren, die nur unseren Layouts entsprechen und keine gesonderten Bezeichnungen und Wünsche beinhalten, können binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum mit Rechnungsbeleg umgetauscht bzw. zurückgesandt werden. Allerdings muss der einwandfreie Zustand der Ware gegeben sein.
9.5. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich bei der Fa. Ho-Ta’s zu melden, jedenfalls binnen 8 Tagen ab Warenerhalt.
9.6. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich ab Erkennen des Mangels bei der Fa. Ho-Ta’s zu melden.
9.7. Im Falle rechtzeitiger Mängelmeldung und Bestätigung des Mangels durch die Fa. Ho-Ta’s steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung bzw. Austausch der Ware/Lieferung zu. Die Fa. Ho-Ta’s wird dann versuchen den Mangel in angemessener Frist zu beheben.
9.8. Je nach Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung, steht dem Kunden ein Retourenportal zur Verfügung über dies allfällige Retouren abgehandelt werden sollen
9.9. Unabhängig vom vierzehntägigen gesetzlichen Widerrufsrecht, bieten wir Ihnen ein 30 Tage kostenloses Rückgaberecht für unsere Waren an
 
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
 
10.1 Als Verbraucher haben Sie das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist läuft ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen Bevollmächtigter die Waren (bzw. bei Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert wurden, die letzte Ware) oder Dienstleistung angenommen hat.
10.2. Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie der Fa. Ho-Ta’s  mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
10.3. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an folgende Anschrift abgesendet wird:
 
Ho-Ta’s e.U.
Kirchenweg 6
9232 Rosegg
Österreich
E-Mail: office@hotas.net
 
10.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10.5. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.6. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir Ihnen nicht ausdrücklich angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
10.7. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
10.8. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
10.9. Haben Sie verlangt, dass wir mit der Erfüllung eines Vertrages über eine Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns im Falle eines Rücktritts einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
 
Durchführung der Rücksendung/des Rücktritts
 
10.10. Die Ware kann innerhalb der Rücktrittsfrist entweder an die Retourenadresse zurückgesandt oder direkt an unserer Geschäftsadresse durch Sie persönlich unter gleichzeitiger Erklärung des Rücktritts zurückgegeben werden. Wenn Sie die Ware nicht vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör zurücksenden, kann gegebenenfalls Wertersatz geltend gemacht werden.
10.11. Die Rücksendung der Ware muss in einer versandgeeigneten Verpackung erfolgen.
 
 
§ 10/1 Widerrufsrecht für Unternehmer
 
10/1.1. Grundsätzlich besteht für Unternehmer kein Rechtsanspruch auf Widerruf.
10/1.2. Um jedoch Unternehmern ebenfalls ein Entgegenkommen durch die Fa. Ho-Ta’s zu zeigen, erhalten diese ein freiwilliges Rückgaberecht binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum (nicht Liefertag!)
10/1.3. Die Ware muss im erhaltenen Zustand sein bzw. originalverpackt, keine Mängel aufgrund Benutzung
10/1.4. Die Rücksendekosten trägt der Unternehmer oder ist online über das Versandportal zu erledigen
10/1.5. Nach Erhalt der Rücksendung wird der Betrag auf die verwendete Bezahlart gutgeschrieben
 
§ 11 Gewährleistung
 
11.1. Wenn Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen wollen, können Sie die betroffene Ware an folgende Adresse senden oder auch direkt dort persönlich abgeben:
 
 
Ho-Ta’s e.U.
Kirchenweg 6
9232 Rosegg
Österreich
 
 
11.2. Bitte beachten Sie, dass mit der Entgegennahme kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden ist, sondern dies einer gesonderten Überprüfung bedarf. Von deren Ergebnis werden Sie innerhalb einer angemessenen Frist informiert.
11.3. Konsumenten gegenüber gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die bei beweglichen Sachen eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren vorsehen. Gegenüber Unternehmern leisten wir 12 Monate ab Lieferung der Ware Gewähr. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für gebraucht erworbene Produkte beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
11.3. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
 
§ 11 Haftung
 
11.1. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
11.2. Eine Haftung für Vermögensschäden durch leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
11.3. Bei der Überprüfung, Reparatur oder Wartung von Geräten, auf welchen Daten oder Programme gespeichert sind (z.B. PCs, Handys, Notebooks, USB-Sticks usw.), besteht die Möglichkeit des Verlustes oder der Beschädigung von im Gerät gespeicherten Daten oder Programmen. Wir empfehlen daher unbedingt vor der Übergabe solcher Geräte zur Überprüfung, Reparatur oder Wartung, sämtliche Daten und Programme auf einem anderen Datenträger abzuspeichern (Datensicherung). Wird eine solche Datensicherung von Ihnen nicht oder nicht erfolgreich durchgeführt, ist jede Haftung für Schäden an bzw. Verlust von Daten und Programmen ausgeschlossen.
11.4. Nach der abgeschlossenen Reparatur/Wartung obliegt es Ihnen, gesicherte Daten wieder auf das Gerät aufzuladen.
 
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
12.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisnormen (IPRG, EVÜ).
12.2. Erfüllungsort ist Rosegg.
12.3. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht des Erfüllungsortes bzw. Firmensitzes. 12.4. Ungeachtet dessen ist die Fa. Ho-Ta’s berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.